Nacherfüllung Vertrag zugunsten dritter

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    8. A, ein Unternehmen aus Land X, verkauft Materialien an B, ein Unternehmen aus Land Y. A weiß, dass B plant, die Materialien an T weiterzuverkaufen, ein Pharmaunternehmen aus dem Land Z, das die Materialien für die Herstellung eines neuen Medikaments im Rahmen eines Vertrags verwenden wird, der die Haftung von B effektiv auf T auf 1.000.000 USD begrenzen wird. Die Materialien sind defekt und die Verluste von T übersteigen 1.000.000 USD. T hat kein vollstreckbares Vertragsrecht gegen A. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist eine zivilrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte unter den Bedingungen der Art. 190 bis 192 PILA (Art. 77 (1) LTF).4 Der Sitz des Schiedsverfahrens war in Genf. Mindestens eine der Parteien (in diesem Fall V.X.________) hatte zum entscheidenden Zeitpunkt keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Bestimmungen des Kapitels 12 PILA sind dementsprechend grundsätzlich anwendbar (Art. 176 Abs. 1 PILA). Wenn V.X.X._______ nicht der Begünstigte der von den X.____________-Partnern eingegangenen Verpflichtungen gewesen sei, dann sei sie noch weniger berechtigt, von ihnen ein persönliches Recht auf Die Umsetzung solcher Verpflichtungen geltend zu machen, so daß die Idee eines Vertrags zugunsten einer dritten Person zu ihren Gunsten in diesem Fall nicht berücksichtigt werden könne.

    Was den Vertrag zugunsten eines Dritten betrifft, so prüften die Rechtsschreiber in erster Linie die Frage, ob der Begünstigte eines solchen Vertrags durch eine Schiedsklausel gebunden ist, die von den anderen Parteien in den Vertrag aufgenommen wurde, um einige Verpflichtungen zu schaffen, so dass er in das Schiedsverfahren über die zu seinen Gunsten gegen seinen Willen festgelegte Verpflichtung hineingezogen werden könnte. Die Antworten, die oft mit Nuancen gegeben werden, sind nicht einhellig. Für einige Autoren ist der Begünstigte des Drittvertrags grundsätzlich nur dann an die Schiedsklausel gebunden, wenn er damit einverstanden ist, dass die Streitigkeit einem Schiedsverfahren vorgelegt wird (Fouchard/Gaillard/Goldman, Traité de l`arbitrage commercial international, N° 498 S. 298; Wenger/Müller, in Commentaire bélois, Internationales Privatrecht, 2e éd. 2007, Nr. 66 ad art. 178 LDIP; Offenbar einverstanden: Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, 2e éd. 2010, S. 146 Anmerkung 172). Andere Rechtsschreiber sind der Ansicht, dass die Schiedsvereinbarung, die im Vertrag enthalten ist, der die Verpflichtungen erlässt, den Dritten ipso jure binden kann (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7e éd. 2005, nr° 36 ad kap. 7; Jens-Peter Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3e éd.