Tarifvertrag bza dgb entgeltgruppen

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    Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen. Darüber hinaus stimmte die CGB-Verhandlungsgesellschaft einer Bestimmung zu, die es ermöglicht, die Bestimmungen der branchenübergreifenden Vereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Agenturen entweder durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterbieten oder wenn der Arbeitgeber die Zustimmung von 75 % der Belegschaft der betreffenden Agentur zu solchen Abweichungen erhält. Der DGB kritisierte diese “Öffnungsklausel” und auch die Tatsache, dass die Lohnsätze deutlich niedriger waren als in den DGB-BZA-“Eckpfeilern vereinbart”. Darüber hinaus warf der DGB eine grundsatzliche Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der CGB-Gewerkschaften zur Unterzeichnung von Tarifverträgen auf und verwies auf anhängige Rechtsfälle, in denen die DGB-nahe Metallgewerkschaft (IG Metall) die Frage stellt, ob einige CGB-Mitgliedsverbände als Gewerkschaften im rechtlichen Sinne angesehen werden können und somit rechtlich zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt sind (DE9901195N). Für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Bankarbeit wurden in beiden tariflichen Paketen des DGB verschiedene Zuschläge vereinbart. Die DGB-iGZ-Vereinbarung sieht spezifische (niedrigere) Boni für das Gesundheitswesen und den Hotel- und Gaststättensektor vor, bei denen kein Nachtbonus gezahlt werden muss, “für Arbeit, die typischerweise nachts geleistet wird (z. B. Sicherheitsdienste)”. Die in Tarifverträgen enthaltene Definition von Leiharbeitnehmern bezieht sich entweder direkt auf die gesetzliche Definition des AÜG oder verwendet einen ähnlichen Ausdruck. Verwenderunternehmen sind nur in unternehmensspezifischen Vereinbarungen festgelegt, wie z.B. in der Vereinbarung zwischen der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) und der Zeitarbeitsfirma adecco in Bezug auf die von diesem an Audi eingestellten Arbeitnehmer (siehe Abschnitt 3.5).

    TAW ist nur nach den Bestimmungen des AÜG legal. Tarifverträge regeln spezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen. Betriebsvereinbarungen können auch betriebsspezifische Vorschriften für den Einsatz von Leiharbeitnehmern enthalten. Nach beiden Vereinbarungen ist den Arbeitnehmern im ersten Beschäftigungsjahr kein Urlaubsbonus zu zahlen. Im zweiten Beschäftigungsjahr soll ein Urlaubsbonus von 150 Euro gezahlt werden. Im dritten und vierten Jahr erhöht sich dieser Bonus auf 200 EUR und ab dem fünften Beschäftigungsjahr beträgt der Anspruch 300 EUR. Teilzeitbeschäftigte erhalten entsprechend reduzierte Zahlungen. Für den jährlichen Weihnachtsbonus gelten die gleichen Vorschriften und Zahlungen.

    Nach der DGB-BZA-Vereinbarung wird die Leistungsanforderung für urlaubs- und Weihnachtsgeldab 1. Januar 2006 auf sechs Monate reduziert. Diese Verringerung dieser Dienstleistungsanforderung ist von besonderer Bedeutung, da nach statistiken über Leiharbeit (für Juni 2002) etwa zwei Drittel der Leiharbeitnehmer für eine Dauer von weniger als drei Monaten beschäftigt sind.